Herzlich Willkommen bei der RB Media Group
RB Media Group - Eisenhüttenstadt - Dienstleister RB Media Group - Eisenhüttenstadt - Dienstleister
Comodo Trustlogo

Unternehmen - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der RB Media Group für deren Online- und Serverangebote.

1. Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem, zum Zeitpunkt der Bestellung, ausgewählten Dienstleistung, Produkte oder Webhostingtarif.

2. Vertragsbeginn, Vertragsende

Der Vertrag zwischen dem Vermieter und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch die RB Media Group zustande. Die Benachrichtigung der Vertragsannahme dem Kunden gegenüber, erfolgt per E-Mail mit der Übersendung der Zugangsdaten. Minderjährige dürfen die von der RB Media Group angebotenen Dienste nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Zur gegenseitigen Absicherung verpflichtet sich der Kunde alle im Bestellformular/ Vertrag geforderten Daten korrekt anzugeben und ggf. die damit verbundene Einzugsermächtigung an die RB Media Group zu senden. Spätestens mit dem Tag der Freischaltung und der Erbringung von Leistungen durch die RB Media Group, entsteht zwischen dem Kunden und der RB Media Group die Zahlungsverpflichtung.

Sowohl der Kunde als auch die RB Media Group können das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit der auf dem Vertrag ausgewiesenen Frist kündigen. Sollte die Kündigungsfrist nicht näher spezifiziert sein, so gilt eine Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende. Verspätet eingehende Kündigungen werden automatisch zum Ende des nächsten Monats bearbeitet.

Die RB Media Group kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit fristlos wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.

Eine Kündigung seitens des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per E-Mail, Brief oder Fax. Die Kündigung per Brief & Fax muss die Personen- und Kundendaten enthalten und muss zu ihrer Wirksamkeit handschriftlich unterzeichnet sein. Ein Fax-Versand von Kündigungen über Freemail-Provider ist nicht zulässig.

Der Kunde kann auf Wunsch auf ein anderes durch die RB Media Group angebotenes Angebot wechseln, sofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem preiswerteren Angebot ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel auf ein Angebot mit höherem Entgelt ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich. Die Berechnung des höheren Entgelts erfolgt ab dem Termin der Umstellung.

Die RB Media Group ist berechtigt aus dem Angebotswechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einzuziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für das neu gewählte Angebot angegebene Kündigungsfrist.

Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Nichterfüllbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist die RB Media Group berechtigt den Zugang zu den bereitgestellten Leistungen sofort zu verwehren. Die RB Media Group kann auch in diesem Fall hinterlegte Daten oder Inhalte ohne Setzung einer Frist sperren und löschen.

3. Support & Kommunikation

Der normale Weg der Kommunikation erfolgt über Email, Telefon oder Telefax. Aufträge und Auftragsbestätigungen erfolgen jedoch immer in schriftlicher Form, in der Regel per Email. Nicht unter den normalen Support fallen die Unterstützung zur Einrichtung von Skripten, PERL/ PHP, Programmierung und ähnliches. Beschwerden über fehlerhafte Leistungen, technischen Support und sonstige Fragen senden Sie bitte an support@rb-media-group.de oder an unsere Postanschrift. Mails die aufgrund fehlerhafter Angaben nicht zugestellt werden können, entbinden den Kunden nicht von seinen Verpflichtungen. Die RB Media Group kann ggf. Pflichten und Rechte aus diesem Vertrag an Dritte weitergeben. Sollte der Kunde in einer Frist von 7 Tagen nicht in schriftlicher Form widersprechen, wird der Übertrag wirksam.

4. Entgelte

Die in den Preisinformationen genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die jeweils zum Vertragsabschluß gültigen und auf den Internetseiten öffentlich publizierten Preise für den jeweiligen Leistungsumfang. Rabatte und Abzüge bedürfen ebenso der Schriftform wie auch Änderungen, Erweiterungen oder Verminderungen ausschließlich auf schriftlichen Vereinbarungen beruhen.

Die Nutzung der durch RB Media Group bereitgestellten Produkte erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten. Dabei handelt es sich entweder um ein monatliches Pauschalentgelt oder ein vom Umfang der Nutzung des Angebots abhängiges, variables Entgelt. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per Mail. Eine Zusendung der Rechnungen per Post erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Hierbei entstehende Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

Die RB Media Group behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten an seine, bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse mitgeteilt. Eine Erhöhung der Entgelte bewirkt ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

Kunde ermächtigt die RB Media Group, wie auf dem Vertrag näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto des Kunden einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende sowie variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Der Kunde ist verpflichtet, die RB Media Group bei voraussichtlichen Zahlungsschwierigkeiten, rechtzeitig, d.h. mindestens 1 Woche vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraumes, darüber per E-Mail zu informieren. Sollte die Lastschrift vom Kunden storniert werden, ist die RB Media Group berechtigt, dem Kunden die erhobenen Stornokosten pauschal mit 15,00 € zu berechnen. Der Kunde gerät 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in den gesetzlichen Verzug. Von diesem Zeitpunkt an ist daher die offene Forderung mit 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen und der Zugang zu sperren. Für jedes Mahnschreiben wird von uns ein Betrag von 5,00€ vereinbart.

Sollte der Kunde per Überweisung zahlen, so wird das bestellte Produkt frühestens nach Zahlung der ersten kompletten Rate Freigeschaltet. Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb 14 Tage auf das Konto der RB Media Group zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die RB Media Group über den Betrag verfügen kann. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen, befugt oder unbefugt über seine Zugangsdaten verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt hierbei der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

5. Verwendungsausschluß von selbst erstellten Inhalten oder Programmen

Den Nutzern ist es untersagt, textliche, bildliche oder sonstige Inhalte in das Programm des Vermieters einzubringen die gegen bestehende Gesetze verstoßen. Gleichfalls ist es den Nutzern untersagt, Inhalte einzubringen, die in unautorisierter Weise urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschütztes Material Dritter benutzen.

Nachfolgende Verwendungen sind ausdrücklich ausgeschlossen und führen zu einer Sperre des jeweiligen Zugangs und/ oder einer fristlosen Vertragskündigung, wobei wir uns die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vorbehalten:

Illegale, gewaltverherrlichende oder verhetzende Angebote und Inhalte
Raubkopien aller Art sowie Links auf solche Inhalte oder Angebote
Downloads von Raubkopien über unsere Server
Audio- und / oder Videofiles ohne Erlaubnis des Urhebers
Verbotene pornographische Inhalte
Jegliche Form des Versandes von Massenmails
Jegliche Form des unaufgeforderten Versandes von E-Mails zu Werbezwecken
Jeder Versuch diesem System Schaden zuzufügen
Jeder Versuch den Zugang missbräuchlich zu benutzen

Die RB Media Group behält sich vor, Inhalte oder Programme die das Regelverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen können, zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

Es ist dem Kunden generell untersagt, Scripte bzw. Dämonen zu starten, die die Systemsicherheit beeinträchtigen sowie die Bandbreite übermäßig beanspruchen können. Eventuelle Ausnahmen werden nur nach Genehmigung von der RB Media Group zugelassen.

Das Herunterladen oder Benutzen von sogenannten „Exploits“, Portscan-, Flood- bzw. DDoS-Programmen, Cracks und ähnlichen Hackerprogrammen ist über den Zugang der RB Media Group ausdrücklich verboten. Sollten solche Programme dennoch benutzt werden, behält sich die RB Media Group vor, den Vertrag ohne Angaben von Gründen fristlos zu kündigen sowie rechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten. Eventuelle Ansprüche Dritter werden an der betroffenen Kunden weitergeleitet.

Die RB Media Group behält sich das Recht vor, Prozesse, die eine überdurchschnittlich hohe CPU-Belastung verursachen oder die überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher (RAM) verbrauchen, zu beenden. Ausgenommen sind hier Root- oder Kundeneigene-Server.

6. Verantwortung des Kunden für Inhalte

Der Kunde ist verpflichtet, die Angebote der RB Media Group sachgerecht zu nutzen. Der Kunde ist für alle seine Inhalte selbst verantwortlich, auch wenn diese durch Dritte über seinen Account publiziert oder produziert wurden. Eine Überwachung oder Überprüfung der Inhalte durch die RB Media Group findet nicht statt.

Die RB Media Group überprüft die Inhalte der Kunden nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt sind. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Zugriff auf die von Ihm erstellten Inhalte im Falle einer Erhebung von Ansprüchen Dritter bis zur Klärung gesperrt werden. Sollte die RB Media Group eine Sperrung vornehmen müssen, ist der Kunde dennoch leistungspflichtig. Der Kunde hält die RB Media Group ferner von Forderungen Dritter sowie entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

Dem Kunden ist bekannt, dass für die Sendung und/ oder Veröffentlichung von lizenzpflichtiger und urheberrechtlich geschützter Musik eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Kunden und der GEMA (Gesellschaft für Musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) sowie der GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten) benötigt wird und verpflichtet sich vor Beginn der Sendung von lizenzpflichtiger und urheberrechtlich geschützter Musik eine entsprechende Vereinbarung mit den oben genannten Gesellschaften abzuschließen.

Sollten Bots/ Bouncer eines Kunden in ein Botnet gelinkt sein, so ist der Kunde für das Verhalten des gesamten Botnets mit verantwortlich.

Die RB Media Group ist berechtigt IRCD Accounts zeitweise oder dauerhaft zu sperren, sofern diese an IRC Netzwerke gelinkt sind, deren eindeutiger Sinn ausschließlich der Austausch von Raubkopien, so genannten "Warez", ist.

7. Haftungsbeschränkungen

Die RB Media Group haftet nur für Schäden, die von Mitarbeitern, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche des Kunden gegenüber dem Provider. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die RB Media Group haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich der RB Media Group oder deren Erfüllungsgehilfen liegen. Die maximale Haftung wird in jedem Fall auf das 1-fache des Auftragswertes beschränkt.

Die RB Media Group ist nicht in der Lage, alle bei der Bestellung angegebenen Daten des Kunden auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Im Falle einer absichtlichen Falschangabe der Kundendaten wird der Vertrag nichtig. Eine Rückerstattung von bereits gezahlten Entgelten wird nicht vorgenommen und alle Daten auf dem Account des Kunden werden umgehend gelöscht. Unbetroffen hier von sind offene Ansprüche der RB Media Group gegenüber dem Kunden.

8. Verzicht auf Schadensersatzansprüche

Mit dem Aufrufen der Onlineangebote der RB Media Group oder der Benutzung der Daten aus dem Angebot der RB Media Group verzichten die Nutzer auf jegliche Ansprüche gegen die RB Media Group, die sich aus diesem Vorgang ergeben können. Insbesondere verzichten die Nutzer auf Ansprüche wegen etwaiger Fehlfunktionen an ihrem Rechner (z.B. Bugs, Löschungen, Viren, Defekte, Diebstahl, Zerstörung, unberechtigter Zugriff oder Veränderung von Daten) sowie Verletzung oder Beschädigung ihrer sonstigen Hard- oder Software im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlineangebote und der dort angebotenen Dienste. Dasselbe gilt für jegliche Probleme und Fehlfunktionen bei Computer-Systemen, Servern, Providern oder Computerzubehör in Verbindung oder als Ergebnis des Nutzungsvorgangs.

9. Keine Gewährleistung/ Haftung für Drittinhalte

Die RB Media Group übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für textliche, bildliche oder sonstige Inhalte, die über Dritte (z.B. Email, Hyperlink, Chat-Rooms, Forumsbeiträge, Sub.Domains) durch die Onlineangebote der RB Media Group zugänglich sind.

10. Verschwiegenheitspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Nutzung und Erfüllung des Vertrages übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, so ist der Kunde verpflichtet, alle daraus entstehenden Kosten oder Schadenersatzansprüche selber zu tragen. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde die RB Media Group ausdrücklich frei.

11. Datenschutz

Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Die RB Media Group weist gemäß §33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der RB Media Group in notwendigem Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde hierzu einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an den Provider zu Abrechnungszwecken übermittelt. Der Provider ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.

12. Sonstiges

Der RB Media Group steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neue bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards, als bei der Bestellung zunächst vereinbart zu verwenden, sofern dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Die RB Media Group ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen. Die RB Media Group ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und die mit der Durchführung beauftragten Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Der Kunde versichert der RB Media Group, dass die gesamten angegebenen Daten, insbesondere seinen Namen, seine Adresse, seine Telefonverbindungen und seine Bankverbindungsdaten, sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen von Adressangaben, Kontoverbindungen oder E-Mail-Adressen unverzüglich per E-Mail, Brief oder Fax an die RB Media Group zu melden. Hierbei müssen die Zugangsdaten ebenfalls angegeben werden. Durch nicht rechtzeitig mitgeteilte Daten entstandene finanzielle Schäden werden dem Kunden durch die RB Media Group in vollem Umfang in Rechnung gestellt. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beantragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugewiesene Bandbreite. Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Servern mit einer dem Server angemessenen Anzahl IP-Adressen sowie einer insgesamt für den Server verfügbaren Bandbreite. Hierdurch können Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite auftreten.

13. Ergänzende Bestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die RB Media Group. Mit dem Aufruf der Onlineangebote erkennen die Nutzer diese AGB bzw. Nutzungsbedingungen an. Ohne eine solche Anerkennung der AGB ist eine Nutzung der bereitgestellten Onlineangebote und der angebotenen Dienste nicht erlaubt. Etwaige entgegenstehende AGB des Nutzers werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt.

Alle unser angebotenen Leistungen und Angaben sind freibleibend. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. Die aktuellen AGB gelten immer, auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB der RB Media Group geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Onlineangeboten der RB Media Group rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber der RB Media Group.

Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich möglicher Rückgewährungsansprüche wird der Firmensitz der RB Media Group vereinbart. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten die nicht zu den §4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel und Scheckklagen, der Firmensitz der RB Media Group vereinbart. Wir sind dennoch berechtigt auch am Sitz des Kunden zu klagen. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

[Stand 01.01.2010]

Wir setzen uns ein für: